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1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Landoi.de (nachfolgend Portal genannt) wird einem registrierten Nutzer zur Verfügung gestellt um Daten, Angebote und Veranstaltungshinweise für Werbezwecke zu veröffentlichen.
1.2. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Rechtsbeziehungen des Portals im Zusammenhang mit Inseraten im Sinne des Punktes 1.1., wobei Auftraggeber für die Schaltung solcher Anzeigen (nachfolgend der Kunde, genannt dies betrifft auch Kundinnen) prinzipiell jede natürliche oder juristische Person sein kann. Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Abweichende AGBs von internationalen Vertragspartnern (Guscheinsysteme, Shoppingpartner usw.) werden nicht Vertragsbestandteil. Beachten Sie hierzu unsere Hinweise zu Vertrags-Partnern.
2. Erstellung kostenfreier und kostenpflichtiger Inserate
2.1. Das Erstellen eines Inserats erfolgt per entsprechendem Online-Formular oder nach Absprache per E-Mail.
2.2. Dem Kunden ist es nicht möglich zu bestimmen, an welcher Stelle (Position) sein Inserat in der entsprechenden Rubrik erscheint. Die Reihung erfolgt nach dem Zeitpunkt der Erstellung.
2.3. Es besteht kein Recht auf Veröffentlichung. Das Portal behält sich vor, den Umfang der aufgenommenen Inserate aus betrieblichen Gründen zu beschränken.
2.4. Die Nutzung einzelner Dienstleistungen, wie beispielsweise dem Veranstaltungskalender, setzt die kostenfreie Registrierung eines Accounts voraus. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Diese Angaben sind erforderlich, um die Nutzer zu identifizieren und einen Eintrag urheberrechtlich zu kennzeichnen sowie zu gewährleisten, dass Ihnen Mitteilungen oder Erklärungen des Portals welche im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals stehen, zugesendet werden können. Der Kunde verpflichtet sich, die Anmeldung vollständig und wahrheitsgemäß durchzuführen. Änderungen der eigenen Daten sind unverzüglich durch den Nutzer in seinem Account vorzunehmen. Bitte beachten Sie: Sollten Mitteilungen oder Erklärungen des Portals aufgrund falscher bzw. nicht aktueller Angaben (z.B. der E-Mail-Adresse) einem Nutzer nicht zustellbar sein, so trägt der Nutzer hierbei das vollumfängliche Risiko. Sobald der Kunde falsche oder unvollständige Angaben macht, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterrechte, gegen die guten Sitten verstoßt, wird keine Freigabe des Eintrags genehmigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Daten seines Eintrags immer auf dem aktuellen Stand zu halten.
3. Rechtliche Voraussetzungen und erlaubter Inhalt der Inserate
3.1. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Inserate und erklärt, sämtliche rechtlichen (allenfalls auch gewerberechtlichen) Voraussetzungen für die legale Abwicklung des angebotenen Rechtsgeschäftes oder der sonstigen Leistung zu erfüllen. Er haftet insbesondere dafür, dass die Inserate den medienrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht und versichert, dass er über sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm verwendeten Unterlagen (z.B.: Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videodateien, usw.) verfügt bzw. diese erworben hat. Sollten, von welcher Seite auch immer, diesbezüglich Ansprüche gegen das Portal geltend gemacht werden, erklärt der Kunde, das Portal vollständig schad- und klaglos zu halten.
3.2. Der Kunde ist aufgrund geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, ausschließlich den zivilrechtlichen Preis, d.h. den Preis inklusive aller Abgaben auszuzeichnen. Nebenkosten (Versandspesen, Rabatte, Mindestmengenzuschläge, usw.) sind getrennt auszuweisen.
3.3. Nicht erlaubte Inhalte:
Insbesondere sind folgende Inhalte nicht gestattet:
a. Stellenangebote ohne genaue Firmenbezeichnung, Anschrift, Kontaktperson und präzise Beschreibung der Tätigkeit.
b. Pyramidenspiele, Multi-Level-Marketing (MLM), Strukturvertriebe, Keilerjobangebote, Kettenbriefe, und ähnliches
c. Nicht jugendfreies Material [z.B. Pornografie, Erotik-Jobangebote (auch -SMS, -Chat, u.ä.), Waffen, politisch oder religiös extremistische Propaganda...]
d. Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen
e. Anzeigen, die vermuten lassen, dass es sich um illegales Material (z.B.: Raubkopien, usw.) handeln könnte
3.4. Der Kunde stimmt der Speicherung aller übermittelter Daten, sowie der Veröffentlichung der eingegebenen Kontaktadresse ausdrücklich zu.
3.5. Das Urheberrecht der Inserate in ihrer Gesamtheit (Datenbank) liegt ausschließlich beim Portal, das Urheberrecht der einzelnen Inserate beim jeweiligen Kunden.
3.6 Es ist dem Kunden nicht gestattet, speicherintensive oder ressourcenlastige Scripte zu installieren (insbesondere Chatsysteme), die den allgemeinen Serverbetrieb beeinträchtigen. Dies trifft ebenfalls auch auf die Nutzung der bereitgestellten Datenbanken zu. Den Anweisungen des Portals ist in jedem Falle Folge zu leisten.
3.7 Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe- Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen, Spam) via Electronic-Mail (E-Mail) von seinem Account aus zu initiieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert zu sein.
3.8 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.
3.9 Durch die Zusendung der Fotos und/oder Texte für die Inseratschaltung oder Ergänzung der bildlichen Präsentation eines Themas garantiert der Auftraggeber/Zusender, dass alle etwaigen Rechte Dritter, die für die Verwendung der Fotos in einer öffentlichen Darstellung im Internet erforderlich sind, insbesondere Urheberrechte, beachtet wurden. Auf den eingesandten Fotos dürfen keine einzelnen Personen abgebildet sein. Die eingesandten Fotos zeigen Landschaften, Gebäude oder Feste mit vielen Personen oder Räumlichkeiten. Der Einsender räumt dem Portal das ausschließliche, zeitlich und nach Abrufmengen unbeschränkte, weltweite, unwiderrufliche unter lizenzierbare Recht ein, die eingesandten Fotos und/oder Texte auf dem Portal zu nutzen und zu veröffentlichen. Weiter erklärt sich der Einsender mit Änderungen und/oder Bearbeitungen an den eingesandten Bildern und/oder Texten einverstanden. Das Portal verpflichtet sich nicht, die eingesandten Fotos und/oder Texte zu veröffentlichen. Mit der Zusendung von Texten und/oder Fotos garantiert der Einsender für die Richtigkeit der Angaben.
4. Haftungsausschluss
4.1. Das Portal haftet nicht für technische Ausfälle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht für die ständige Erreichbarkeit und Aktualität ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der gesetzten Inserate. Für technische Ausfälle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann das Portal weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen gegen das Portal ist ausgeschlossen, allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.
4.2. Das Portal stellt durch die gegenständlichen Inserate indirekt Kontakte zwischen interessierten Usern und ihren Kunden her, so dass Geschäftsabschlüsse nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Das Portal nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverhältnissen weder teil, noch treffen sie daraus irgendwelche Rechte und Pflichten. Das Portal übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Erfüllung der Geschäftserwartung eines der beiden Teile oder dafür, dass die Angaben über in dem Inserat angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind.
4.3. Die Dienste des Portals verschaffen den Nutzern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, für deren Beschaffenheit und Vollständigkeit seitens des Portals keine Gewähr geleistet wird.
4.4. Das Portal übernimmt für die Inhalte der Inserate bzw. von Websites, auf die durch die Inserate weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht. Sollten das Portal dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat sie der Schalter des enstprechenden Inserats (Kunde) diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.
4.5 Nach dem Abschluss des Vertrages wird Ihr Link, Adresse oder sonstige vereinbarte Bannerschaltungen auf dem Portal publiziert. Es kann nicht gewährleistet werden dass dadurch Ihre beworbene Internetseite, Unternehmen und oder sonstige Einrichtungen mehr Besucher (Visits), Hits, Buchungen oder sonstige Abschlüsse und Geschäfte erreicht. Eine Garantie können wir daher nicht geben und schliessen somit alle Haftungs -und Rückzahlungsansprüche aus.
5. Besondere Pflichten für gewerbliche Anbieter
Wenn Sie als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf dem Portal Waren oder Dienstleistungen anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. So besteht die Möglichkeit, dass Sie von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zudem stellt eine Missachtung dieser gesetzlichen Regelungen auch einen Verstoß gegen die Kleinanzeigen-Grundsätze der Portale dar. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen ersten Überblick über die gesetzlichen Anforderungen an gewerbliche Inserate geben. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen können. Wenn Sie Fragen zu den rechtlichen Anforderungen an Ihren gewerblichen Auftritt auf dieser Website haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.
5.1. Wann liegt ein gewerbliches Handeln vor? Ab wann ein gewerbliches Handeln vorliegt, ist rechtlich umstritten und kann immer nur für den Einzelfall beurteilt werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Anbieter gewerblich tätig wird, wenn er planmäßig und dauerhaft Waren und/oder Leistungen gegen Entgelt anbietet. Die Feststellung, ob Sie privat oder gewerblich handeln, kann nur anhand der Umstände Ihres konkreten Einzelfalls getroffen werden. Wenn Sie sich über Ihren Status nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle. Die folgenden Anhaltspunkte helfen Ihnen bei der Einschätzung Ihres Status. Bitte beachten Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist und Ihnen lediglich Anhaltspunkte zur Verfügung stellen soll.
Sie handeln typischerweise als Privatperson, wenn Sie:
a. gelegentlich unterschiedliche Artikel aus Ihrem Privatbesitz verkaufen, die Sie nicht mehr benötigen
b. Artikel für Ihren privaten Gebrauch kaufen
Sie handeln typischerweise gewerblich, wenn Sie:
a. Artikel kaufen, um sie wieder zu verkaufen
b. Artikel verkaufen, die Sie für den Weiterverkauf hergestellt haben
c. regelmäßig große Artikelmengen anbieten
d. über einen längeren Zeitraum gleichartige Waren, vor allem Neuwaren verkaufen
e. häufig neue Artikel verkaufen, die Sie nicht für den eigenen Gebrauch erworben haben
f. für Ihr Unternehmen einkaufen
5.2. Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung
Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).
Danach muss ein Inserat eines gewerblichen Anbieters unter anderem folgende Angaben enthalten:
a. den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen zusätzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten
b. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse
c. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer
d. die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden)
e. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)
f. bei Anbietern, deren Tätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf, müssen außerdem Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden, sowie bei bestimmten Berufen Angaben zur Zugehörigkeit zu einer Kammer (z.B. Apothekerkammer), zur gesetzlichen Berufsbezeichnung (z.B. Apotheker) und zu berufsrechtlichen Regelungen (z.B. Berufsordnung für Apotheker).
Das Gesetz sieht vor, dass diese Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Nutzen Sie dafür das bei der Anzeigenaufgabe vorgesehene Pflichtfeld. Bei weiteren Fragen zu § 5 TMG oder zur Gestaltung und Platzierung Ihrer Impressumsangaben wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.
5.3. Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht
Gewerbliche Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes verkaufen, unterliegen weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b Abs. 1 BGB liegt immer dann vor, wenn zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem Verbraucher (privaten Käufer) ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels (z.B. E-Mail, Telefon, Fax) geschlossen wird.
Wenn Sie die Inserate Website des Portals ausschließlich dazu nutzen, um Interessenten auf Ihre Waren oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen, jedoch keinen Vertrag über ein Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) abschließen, unterliegen Sie grundsätzlich nicht den besonderen Regelungen des Fernabsatzrechts (§§ 312b. ff BGB). Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich ein Interessent bei Ihnen meldet, und dann vor Ort zwischen Ihnen und dem Interessenten ein Kaufvertrag geschlossen wird.
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Sie direkt per E-Mail, Telefon oder Fax mit dem Kaufinteressenten einen Vertrag über die angebotene Ware oder Dienstleistung schließen. Dies kann etwa dergestalt erfolgen, dass Ihnen der Interessent über das Kontaktformular eine verbindliche Anfrage sendet, dass er die Ware oder Dienstleistung direkt erwerben möchte. Wenn Sie auf diese Anfrage hin, die Annahme dieses Angebots erklären, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Auch wenn Sie Ihre Angebote so gestalten, dass Sie direkt zu einem Vertragsschluss anregen, unterliegen Sie den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht.
Bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages müssen Sie vor Vertragsschluss in klar und verständlicher Weise umfangreiche Informationspflichten erfüllen. Außerdem steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht zu, d. h. er kann den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen – und hat Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Als gewerblicher Anbieter müssen Sie den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht ausführlich informieren und in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise in Textform (d.h. schriftlich oder per E-Mail) belehren.
Zu den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht zählen unter anderem:
a.. die Identität und Anschrift des Unternehmers, d.h. Firmenname und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach) und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung maßgeblich ist
b.. ggf. das Unternehmensregister, in das das Unternehmen eingetragen ist, mit Registernummer, z.B. Handelsregister-Nummer
c.. den Namen eines Vertretungsberechtigten des Unternehmens, in der Regel also den Vor- und Zunamen des Geschäftsführers oder des Einzelunternehmers
d.. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
e.. anfallende Liefer- oder Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
f.. Einzelheiten über die Zahlung und Lieferung oder Erfüllung
Die ist keine Rechtsberatung. Es handelt sich um unverbindliche Empfehlungen und Hinweise. Wir empfehlen Ihnen sich bei weiteren Fragen von einem Anwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle beraten zu lassen.
6. Schlussbestimmungen
6.1. Das Portal erklärt, allen Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden betreffend Kleinanzeigen, ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Jeder Vertragsabschluss enthält somit diese AGB als integrierenden Bestandteil. Im Zuge der Erstellung der Kleinanzeige wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und dieser bestätigt durch Absenden des Anzeigenauftrages, die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren Gültigkeit zu unterwerfen. Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorgänge erstmals anwendbar sind.
6.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel.
6.3. Das Portal ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Anzeigenpreises entsteht:
* Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
* Ablehnung der AGB
6.4. Bei Verstößen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen wird das Inserat gelöscht. Bei bezahlten Kleinanzeigen wird der an das Portal bezahlte Anzeigepreis, unabhängig von etwaigen sonstigen Schadenersatzansprüchen des Portals, als Bearbeitungsgebühr einbehalten.
6.5. Das Portal wird Verstöße des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zuständigen Stellen weiter geben, als ihr dadurch selbst Nachtteile drohen. Sie ist in einem solchen Fall auch berechtigt, eine Inserat ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wobei dadurch kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des bezahlten Anzeigenpreises entsteht. Bei Unregelmäßigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) sind wir berechtigt, Inserate bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zu deaktivieren.
6.6. Auf das den Inseraten zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Sitz der Portale als vereinbart.
6.7. Sollten einzelne oder mehrere der oben vereinbarten Bestimmungen ungültig oder sittenwidrig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. An die Stelle der ungültigen oder sittenwidrigen Bestimmungen treten solche, gültige Bestimmungen, die dem Willen der Vertragsteile am ehesten entsprechen. Falls der Kunde Endverbraucher (Konsument) im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes ist gelten subsidiär die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes.
6.8. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der Fassung vom 1.1.2010 bis auf Widerruf gültig.
Blauer Affe Leutkirch: Restaurant - Biergarten - Café - Bar
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